Die Bundesregierung plant angeblich ein Gesetz, um den Bau von Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu beschleunigen, da Berlin nach alternativen Energiequellen sucht, um seine Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern.
Der Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Projekten in Norddeutschland wurde von den Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz erstellt und zur Ressortabstimmung vorgelegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Geplant war bereits der Bau von LNG-Terminals unter anderem in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Beamte versuchen nun, diese Projekte angesichts der fortgesetzten Bombardierung der Ukraine durch Moskau zu beschleunigen.
Ein der dpa vorliegendes Papier besagt, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz darauf abzielt, „alle Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich ist, und so eine zügige Genehmigung und Integration zu erreichen LNG in den deutschen Markt.“
Insbesondere würde das Gesetz den Genehmigungsbehörden erlauben, bestimmte Anforderungen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen unter bestimmten Bedingungen vorübergehend auszusetzen.
Das Gesetz soll für schwimmende und landgestützte LNG-Importterminals gelten und eine schnellere Genehmigung und Inbetriebnahme ermöglichen.
Die Schaffung von schwimmenden oder landgestützten Terminals erfordert auch infrastrukturelle Anpassungen, einschließlich ihrer Anbindung an das Erdgasleitungsnetz. Auch Hafenanlagen müssen teilweise angepasst werden.
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